Ein kalifornisches Staatsgericht hat Phillips 66, einen bedeutenden US-Raffineriebetreiber, zur Zahlung von fast 800 Millionen US-Dollar Schadenersatz an den Biokraftstoffhersteller Propel Fuels verurteilt. Diese erhebliche Strafe rührt von der Feststellung her, dass Phillips 66 unter dem Vorwand einer potenziellen Übernahme illegal Geschäftsgeheimnisse von Propel Fuels erworben und genutzt hat, um ein konkurrierendes Geschäft für erneuerbare Kraftstoffe aufzubauen. Das Urteil unterstreicht die entscheidende Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums und ethischen Verhaltens während der Due-Diligence-Prüfung von Unternehmen und sendet ein starkes Signal an alle Branchen, insbesondere an den wettbewerbsintensiven und sich entwickelnden Energiesektor.
- Phillips 66 muss Propel Fuels fast 800 Mio. USD Schadenersatz zahlen.
- Grundlage ist die illegale Aneignung von Geschäftsgeheimnissen.
- Die Informationen wurden während gescheiterter Übernahmeverhandlungen in den Jahren 2017-2018 erlangt.
- Phillips 66 nutzte die Daten, um 2019 ein eigenes Geschäft für erneuerbare Kraftstoffe zu starten.
- Das Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall für den Schutz geistigen Eigentums bei Unternehmensprüfungen.
Urteilsbegründung
Der jüngste Gerichtsbeschluss aus Alameda, Kalifornien, legte einen Strafschadenersatz von 195 Millionen US-Dollar fest, zusätzlich zu einer früheren Ausgleichszahlung von 604,9 Millionen US-Dollar. Diese kombinierte Summe von insgesamt 799,9 Millionen US-Dollar stellt eine erhebliche finanzielle Konsequenz für Phillips 66 dar. Das Gericht befand das Vorgehen von Phillips 66 aus geschäftlicher Sicht als „verwerflich“ und stellte fest, dass der Raffineriebetreiber seine Verhandlungsmacht während des Due-Diligence-Prozesses ausgenutzt hatte.
Hintergrund des Disputs
Der Rechtsstreit entstand aus Gesprächen im Jahr 2017, als Phillips 66 an Propel Fuels mit Sitz in Sacramento, einem Spezialisten für emissionsarme Benzin- und Dieselkraftstoffe, mit der Absicht herantrat, das Unternehmen zu erwerben und seine Kapazitäten im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe in Kalifornien auszubauen. Phillips 66 beendete diese Übernahmeverhandlungen jedoch abrupt im Jahr 2018. Anschließend, im Jahr 2019, startete Phillips 66 den eigenen Verkauf von erneuerbaren Kraftstoffen, was Propel Fuels dazu veranlasste, 2022 Klage einzureichen. Die Klage beschuldigte Phillips 66 der missbräuchlichen Aneignung geschützter Informationen, einschließlich sensibler Finanzdaten und strategischer Geschäftspläne, die während der Sondierungsphase der M&A-Gespräche offengelegt worden waren.
Implikationen für Unternehmen und Märkte
Im Oktober entschied eine Jury des kalifornischen Gerichts zugunsten von Propel Fuels und kam zu dem Schluss, dass Phillips 66 tatsächlich Geschäftsgeheimnisse gestohlen hatte. Dieses Urteil, nun durch den Strafschadenersatz ergänzt, unterstreicht die schwerwiegenden Konsequenzen für Unternehmen, die vertrauliche Informationen während strategischer Bewertungen missbraucht haben. Ein Sprecher von Phillips 66 erklärte, das Unternehmen habe den Beschluss erhalten und prüfe alle rechtlichen Optionen. Dieser Fall dient als bemerkenswerter Präzedenzfall und bekräftigt die Notwendigkeit robuster interner Kontrollen und ethischer Rahmenbedingungen bei Unternehmensverhandlungen, insbesondere in Sektoren, die schnelle technologische und marktbezogene Veränderungen erleben, wie die erneuerbare Energiewirtschaft.
Emma spürt disruptive Geschäftsmodelle auf, bevor sie die Schlagzeilen erreichen. Ob Blockchain-Start-up oder DeepTech-Spin-off, sie ordnet Innovationen in den größeren Marktkontext ein, erklärt regulatorische Hürden und zeigt Investitionspotenziale auf – alles unterfüttert mit Interviews aus ihrem Netzwerk aus Gründerinnen, VC-Partnern und Tech-Forscherinnen. In ihrer Freizeit sammelt sie allerdings keine NFTs, sondern Kaffeestempelkarten; manche nennen das „analoge Tokenisierung“, sie nennt es einfach guten Geschmack.